Marl erhält rund 38,25 Mio. Euro aus Bundesprogramm
Der Rat der Stadt Marl hat den Weg für erste Projekte aus dem neuen Infrastruktur-Förderprogramm des Bundes freigemacht. Wie berichtet stehen Marl rund 38,25 Mio. Euro zur Verfügung. Welche Vorhaben zuerst profitieren, hat die Politik jetzt festgelegt.
Der Stadtrat beschloss am Donnerstagnachmittag die Vorlage der Verwaltung mit großer Mehrheit. Zuerst sollen vier Projekte vorbereitet werden: ein Fontänenfeld an der Hülsstraße, eine mobile Wache für den Kommunalen Ordnungsdienst, Radar- und Videoüberwachung an zwei weiteren Schulen sowie die Sanierung der Skateranlage im Freizeitpark Brassert.
“Große Chance für Marl”
Diese Projekte sollen jetzt als erste in das Förderverfahren eingebracht werden. „Das ist eine große Chance für Marl, Projekte umzusetzen, für die sonst kein Geld da ist“, sagte Bürgermeister Thomas Terhorst. „Die ausgewählten Projekte haben die notwendige Reife, um jetzt zügig in das Förderverfahren einzusteigen. Gleichzeitig können weitere Vorhaben während der Laufzeit des Programms fortlaufend angemeldet werden.“
Die Verwaltung hat bereits eine Reihe von Bedarfen zusammengetragen, die im weiteren Planungsverlauf noch konkretisiert und abgestimmt werden müssen. „Das betrifft sowohl bereits vorliegende Projekte aus dem pflichtigen Bereich als auch aktuelle, formal eher freiwillige Bedarfe wie den Neubau des HoT Hülsberg“, so Thomas Terhorst.
Fördermittel stehen zwölf Jahre zur Verfügung
Der Millionen-Zuschuss für Marl kommt bekanntlich aus dem Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen, kurz LuKIFG. Die Fördermittel stehen der Stadt für einen Zeitraum von insgesamt zwölf Jahren zur Verfügung. Nach aktuellem Stand ist laut Stadtverwaltung kein eigener finanzieller Anteil nötig.
Vorhaben anmelden
Die Verwaltung wird jetzt prüfen, ob die Projekte gefördert werden können, die Anträge vorbereiten und die Vorhaben beim Land anmelden. Auch Projekte von Dritten können grundsätzlich gefördert werden, wenn sie kommunalen Aufgaben dienen. Dafür sollen zunächst rund zehn Prozent der Gesamtförderung eingeplant werden. Das entspricht etwa 3,8 Mio. Euro. Über einzelne Maßnahmen entscheidet der Rat jeweils gesondert.
Bildung und Betreuung
Mit dem LuKIFG kann Marl in wichtige Infrastruktur investieren – etwa in Bildung und Betreuung, städtische Gebäude, Verkehr, Digitalisierung, Sport sowie Sicherheit und Krisenvorsorge. Bis Ende 2029 soll mindestens ein Drittel der Mittel durch bewilligte Projekte gebunden sein.
Die nun ausgewählten Projekte stehen noch unter dem Vorbehalt der weiteren Abstimmung mit dem Fördermittelgeber.
